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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Wieviel Kontrolle hätten S' denn gern? / Koalition
verhandelt über Landespolizeigesetz. SPD will jetzt auch punktuelle
Überwachung
Wenn morgen die InnenpolitikerInnen von CDU und SPD in einer
Koalitionsrunde zur Inneren Sicherheit zusammentreffen, will die SPD nach
Informationen der taz dem Koalitionspartner einen Entwurf zur gesetzlichen
Regelung sogenannter verdachtsunabhängiger Kontrollen vorlegen.
Die bisher bereits gegebenen Kontrollmöglichkeiten will die SPD auf
'einreise-relevante Orte', also beispielsweise Bahnhöfe und Flugplätze
ausdehnen. ... Diese können auch jetzt schon vom Bundesgrenzschutz
(BGS) im Rahmen der Verdachtsunabhängigkeit gesetzlich legitimiert
kontrolliert werden. ... Auch andere Elemente der polizeilichen Schleierfahndung
stehen auf der Tagesordnung der Koalitionsrunde. So dringt die CDU
auf die Einführung von Videoüberwachung öffentlicher
Plätze, wie zum Beispiel am Breitscheidplatz oder am Kottbusser Tor.
'Big brother is watching you', hatte der innenpolitische Sprecher
der SPD, Hans-Georg Lorenz, dazu bemerkt. ... Dem wolle die SPD nun
jedoch nicht zustimmen, heißt es." taz 16.11.98 S. 21
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"GEHEIMDIENST / Suche nach der Lücke / Die Verfassungsschützer möchten das organisierte Verbrechen bekämpfen. Jetzt wird gestritten, ob die Verfassung dagegen steht." DR SPIEGEL 47/1998 16.11.98 S. 68
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"Körting kündigt mehr Personal für
die Justiz an / 33 neue Ermittler ab 1999 / Mahnungen per Computer
... Justizsenator Erhardt Körting (SPD) ... kündigte
weiterhin an, daß von Anfang des kommenden Jahres an die von der
Staatsanwaltschaft erhobenen Geldstrafen per Computer eingetrieben würden.
Mit einer speziellen Software werde kontrolliert, ob gezahlt worden
ist. Sollte das nicht der Fall sein, würden automatisch Mahnbescheide
verschickt. ... Des weiteren wird das elektronische Grundbuch im kommenden
Jahr eingeführt. Die Bürger könnten dann viel unkomplizierter
Informationen über Eigentumsverhältnisse erhalten." BerlZtg
16.11.98 S. 21
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"Regierung plant neue Strafen für Bagatelldelikte
/ Meldepflicht und Paßentzug für Hooligans
... Zur Abwehr von Gefahren, etwa durch Hooligans oder sonstige Randalierer,
sollten die Gerichte stärker als bisher von der Möglichkeit Gebrauch
machen, ihnen eine Meldepflicht aufzuerlegen ... ." Welt 16.11.98
S. 4
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"CIA soll Stasi-Akten freigeben
Mehrere Bonner Politiker haben die sofortige Rückgabe aller
vom US-Geheimdienst CIA beschafften Dossiers der DDR-Staatssicherheit
gefordert." Tsp 16.11.98 S. 4
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